"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.
Zu Eigenverantwortung, Ausstattung und Qualität der Schulen.
"Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist ein Angriff auf die Freiheit", kritisiert Christian Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als "sozialistischen Irrweg".
Über den Verfassungsschutz und Maaßen.
Zu Einwanderung, Soli, Fahrverboten
"Für uns ist klar, dass die Betrüger im Dieselskandal auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung an den Betrugsfahrzeugen übernehmen müssen", betont Michael Theurer.
Die Freien Demokraten verurteilen die gewalttätigen rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Für sie ist klar: Die Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssen jederzeit und überall gelten.
Über Extremismus und Demokratie.
Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Heiko Maas bei dessen Antrittsbesuch in der Türkei die klare Botschaft: Keine Annäherung, solange die Türkei ihren Kurs nicht ändert.