Die Union hat im Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine große Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar.
Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.
Über den Asylstreit und Neuwahlen.
Über Digitalisierung und Bildung.
Über Zukunftsinvestitionen und Bürgerentlastung.
Über Steuer- und Wachstumspolitik.
Über den Asylstreit und Europa.
Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
Zur Forderung nach Abschaffung des Soli.